Terms & Conditions

§ 1 Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Konzept-BP24 GmbH gelten für sämtliche Dienstleistungen die sie gegenüber einem Vertragspartner erbringt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde.

§ 2 Generieren von Anzeigen, Beiträgen und Artikeln

Soweit Nutzer von der Möglichkeit Gebrauch machen, eigene Beiträge auf dieser Plattform zu veröffentlichen gilt Nachfolgendes:
Der Nutzer versichert, dass die eingereichten Beiträge frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten sind. Dies gilt für alle eingereichten Beiträge und Bildwerke. Der Nutzer räumt den Betreibern des Portals ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an den eingereichten Beiträgen ein. Dieses umfasst sämtliche Veröffentlichungen, sowohl im Internet, als auch in Newslettern. Für die eingestellten Beiträge ist der Nutzer selbst verantwortlich. Es besteht keinerlei Anspruch auf Speicherung, Veröffentlichung oder Archivierung der generierten Beiträge. Die Betreiber behalten sich vor, eingestellte Beiträge ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen, nach Veröffentlichung zu editieren oder nach Veröffentlichung nach freiem Ermessen wieder zu löschen.
Grundsätzlich sind alle Nutzer in der Lage, eigene Anzeigen zu generieren. Voraussetzung für das eigenständige Veröffentlichen von eigenen Artikeln ist, dass der Nutzer Mitglied des Portals ist und die Beiträge mit seinem korrekten Vor- und Nachnamen kenntlich macht. Ist der Nutzer kein registriertes Mitglied des Portals, wird der Artikel nach einer Überprüfung durch den Betreiber veröffentlicht. Mit dem Einstellen eigener Beiträge stimmt der Nutzer der Aufnahme seiner Email-Adresse in die Liste der Newsletter-Empfänger zu.

§ 3 Links und Verweise

Der Betreiber der Plattform distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Website und macht sich ihre Inhalte nicht zu Eigen. Der Betreiber hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten Seiten. Diese Erklärung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher Art dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

§ 4 Registrierung eines Nutzers mit "Benutzername und Passwort"

Das registrierte Mitglied ist verpflichtet, die Kombination Benutzername/Passwort vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist der Betreiber des Portals unverzüglich zu informieren.

§ 5 Vertragsschluss und Rücktritt

Der Vertrag zwischen Konzept-BP24 GmbH und dem Auftraggeber wird mit der Annahmebestätigung, die an den Auftraggeber elektronisch versandt wird, gültig. Konzept-BP24 GmbH verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei falschen Angaben auf der Website ist Konzept-BP24 GmbH zum Rücktritt berechtigt. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Konzept-BP24 GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ausführung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistungen aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird, wenn die Ausführung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistungen aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird, wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser auf Begehren von Konzept-BP24 GmbH weder Vorauszahlung leistet noch vor Erbringen der Dienstleistung(en) eine taugliche Sicherheit erbringt; wenn der Nutzer wiederholt gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung oder Publizierung von Jugend gefährdenden Inhalten oder anderen Obszönitäten, raubkopierter Software, Drohungen, Belästigung oder zur Schädigung Anderer. Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Dienstleistung aus obigen Gründen erklärt werden. Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht vom uns zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in Höhe des nachweisbar entstandenen Aufwandes.

§ 6 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die angegebene elektronische Adresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von Konzept-BP24 GmbH oder einem von dieser Beauftragten an den Versender versandt worden ist. Für Datenverluste trägt Konzept-BP24 GmbH keine Haftung.

§ 7 Rechnungsstellung/Preisänderung

Die Vergütung der Leistung der Konzept-BP24 GmbH wird mit Rechnungsstellung für die Vertragslaufzeit bzw. den jeweiligen Verlängerungszeitraum vorschüssig zur Zahlung fällig.

Es gelten die jeweiligen Listenpreise der Konzept-BP24 GmbH, die berechtigt ist, Preisänderungen, die mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn der nächsten Laufzeitperiode wirksam werden, vorzunehmen.

Dem Kunden steht bei einer Preiserhöhung von mehr als 30% des zuletzt gültigen Preises innerhalb von 12 Monaten ein Sonderkündigungsrecht auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der beabsichtigten Preiserhöhung zu; dieses Kündigungsrecht ist durch den Kunden mit einer Frist von einem Monat auszuüben.

§ 8 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Kaufpreis wird sieben Tage nach Erhalt der Rechnung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Konzept-BP24 GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Konzept-BP24 GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Konzept-BP24 GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Konzept-BP24 GmbH ist bei Zahlungsverzug berechtigt, vertragliche Leistungen aus Verträgen mit schriftlicher Verständigung an den säumigen Vertragspartner bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen.

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ausgeschlossen sind eine Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber Konzept-BP24 GmbH und die Einbehaltung von Zahlungen auf Grund behaupteter, aber von Konzept-BP24 GmbH nicht anerkannter Mängel.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt der gelieferte Text Eigentum von Konzept-BP24 GmbH.

§ 11 Mängelgewährleistung und Haftung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Konzept-BP24 GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das Konzept-BP24 GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Konzept-BP24 GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern Konzept-BP24 GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 12 Datenschutz

Der Betreiber ist berechtigt, Ihre für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten, insbesondere Source- und Destination IP und sämtliche anderen Logfiles neben der Auswertung für Verrechnungszwecke, zum Schutz der eigenen Rechnung und der von Dritten, zu speichern und auszuwerten. Die Nutzungsdaten werden nur nach Ihrer Einwilligung für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung technischer Einrichtungen verarbeitet. Sie können die zu Ihrer Person gespeicherten Daten unentgeltlich einsehen. Die Übermittlung ist nach Absprache auch elektronisch möglich. Konzept-BP24 GmbH ist berechtigt Access-Statistiken zu führen und ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. Konzept-BP24 GmbH haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber uns aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen. Konzept-BP24 GmbH behält sich vor, Kunden, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Account Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung von den Servern zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jegliche Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von Konzept-BP24 GmbH üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.

§ 13 Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Schweiz; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und uns gilt der Firmensitz des Betreibers.

§ 14 Teilunwirksamkeitsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.

Fragen oder Anregungen rund um die Plattform bitte per E-Mail an hans.schindler@bluewin.ch richten.